Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Allgemeines, Geltungsbereich
(1) Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der Twist & Schirm Social Media GmbH,
Leopoldstr. 31, 80802 München, Deutschland (nachfolgend „T&S“) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend diese „AGB“). Diese sind Bestandteil aller Verträge, die T&S mit ihren Vertragspartnern (nachfolgend der „Auftraggeber“) über die von T&S angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließen (T&S und Auftraggeber nachfolgend einzeln jeweils der „Vertragspartner“ und gemeinsam die „Vertragspartner“). Diese AGB gelten nur, wenn der Auftraggeber Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen ist.
(2) Diese AGB gelten auch für alle im Rahmen eines Laufzeitvertrages erfolgenden zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Auftraggeber, ohne dass diese AGB in jedem Einzelfall gesondert vereinbart werden müssen. Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten diese AGB in der bei Abschluss des Laufzeitvertrages mitgeteilten Fassung
(3) Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder Dritter werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als T&S ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt haben. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder Dritter finden daher vorbehaltlich einer ausdrücklichen Zustimmung keine Anwendung, selbst wenn T&S ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen oder auf die ausschließliche Geltung dieser AGB hinweisen. Das Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall. Insbesondere stellt die Bezugnahme von T&S auf ein Schreiben, welches die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, sowie die vorbehaltlose Leistung bzw. Lieferung in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder Dritter kein Einverständnis mit der Geltung jener Allgemeinen Geschäftsbedingungen dar.
(4) Diese AGB gelten ergänzend zu individuellen Angeboten oder Verträgen. Sofern und soweit im Einzelfall getroffene Vereinbarungen mit dem Auftraggeber (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) Abweichungen zu diesen AGB enthalten, haben diese in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Die übrigen Bestimmungen dieser AGB bleiben davon unberührt.
(5) Sofern in diesen AGB Schriftform verlangt wird, gilt grundsätzlich § 126 BGB. Zur Wahrung des Formerfordernisses genügt – wenn nicht einzelne Bestimmungen dieser AGB ausdrücklich etwas anderes vorsehen – die telekommunikative Übermittlung einer Kopie der jeweiligen Urkunde, insbesondere per Telefax oder als PDF-Kopie per E-Mail, sofern die Kopie der unterschriebenen Erklärung/en übermittelt wird.
(6) Beide Parteien stimmen überein, die elektronische Signatur auf sämtlichen Verträgen und Angeboten rechtskräftig ist.
(7) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

§2 Angebot, Vertragsschluss
(1) Die auf der Website von T&S oder in anderen Werbemedien bzw. auf anderen Plattformen angezeigten, beworbenen und angebotenen Leistungen von T&S stellen keine verbindlichen Angebote dar. Dies gilt auch, wenn dem Auftraggeber Produktmuster, Kataloge, technische Dokumentationen, sonstige Produktbeschreibungen, Unterlagen, Demo-Zugänge oder Beispiele von Leistungen von T&S (wie zum Beispiel Shops, Webseiten, Newsletter, Grafiken oder Texte) – auch in elektronischer Form – überlassen werden, sofern die Übersendung nicht Bestandteil eines individuellen Angebots ist.
(2) Individuelle Angebote von T&S haben eine Geltungsdauer und Annahmefrist von einem Monat ab Zugang des Angebots beim Auftraggeber, sofern das Angebot nichts anderes bestimmt. Bestellungen bzw. Aufträge des Auftraggebers kann T&S innerhalb von zwei Wochen nach Zugang annehmen.
(3) Angaben von T&S zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung sowie diesbezügliche Darstellungen sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bestandteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.
(4) Für die Rechtsbeziehungen zwischen T&S und dem Auftraggeber ist der in Textform abgeschlossene Vertrag über die Erbringung einer Leistung durch T&S einschließlich dieser AGB maßgeblich. Der Textform wird per E-Mail genüge getan. Der Vertrag gibt alle Abreden zwischen den Vertragspartnern zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Nebenabreden und Ergänzungen zu dem abgeschlossenen Vertrag bedürfen mindestens der Textform (z.B. E-Mail), sofern nicht in diesen AGB Abweichendes geregelt wird. § 1 Abs. 4 dieser AGB bleibt unberührt.
(5) Abweichend von vorstehendem Absatz 4 Satz 1 genügt für den Vertragsschluss auch, wenn ein nicht eigenhändig unterschriebenes individuelles Angebot von T&S vom Auftraggeber unterschrieben zurückgesandt wird, wobei auch hierbei die telekommunikative Übermittlung, insbesondere per Telefax oder als PDF-Kopie per E-Mail, ausreicht, sofern die Kopie der unterschriebenen Erklärung übermittelt wird. § 1 Abs. 4 dieser AGB bleibt unberührt. 

§3 Preise, Zahlungsbedingungen, Fälligkeit
(1) Die vereinbarten Preise gelten für den im unterzeichneten Vertrag, sonst im Angebot oder in der Auftragsbestätigung von T&S, aufgeführten Leistungs- bzw. Lieferungsumfang. Nachträglich beauftragte Änderungswünsche und Zusatzleistungen (einschließlich Mehr- oder Sonderleistungen) werden gesondert berechnet.
(2) Alle Preisangaben verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie etwaigen Verpackungskosten. Etwaige im Interesse des Auftraggebers getätigte Auslagen (z.B. Anmelde- und Registergebühren) werden gesondert erstattet. Bei einer Abrechnung auf Stundenbasis beruht der für die Erbringung der Leistung im Voraus angegebene erforderliche Zeitaufwand auf Schätzwerten; maßgeblich ist der tatsächlich anfallende Arbeitsaufwand.
(3) Bei Laufzeitverträgen werden die Leistungen von T&S monatlich jeweils zum Monatsanfang im Voraus in Rechnung gestellt. Bei Einzelaufträgen, Änderungswünschen und Zusatzleistungen wird die Leistung von T&S grundsätzlich vor Leistungserbringung in Rechnung gestellt. T&S ist berechtigt, Leistungen nur gegen eine teilweise oder vollständige Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu erbringen; dies gilt insbesondere bei Aufträgen von größerem Umfang und Arbeitsaufwand, wenn der Auftraggeber in der Vergangenheit in Zahlungsverzug geraten ist oder wenn T&S nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen von T&S durch den Auftraggeber aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis gefährdet wird.
(4) Die Rechnungen von T&S sind spätestens innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der Rechnung ohne Abzüge zur Zahlung fällig. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang bei T&S. Die Zahlung per Scheck ist ausgeschlossen.
(5) Leistet der Auftraggeber bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 3 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen; die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs sowie der gesetzlichen Pauschale gemäß §288 Abs. 5 BGB bleibt unberührt. Ferner ist T&S berechtigt, die von ihnen durchgeführten Arbeiten bis zum Zahlungseingang zu unterbrechen. Ein mehr als dreimaliges Überschreiten der Zahlungsfrist stellt einen wichtigen Grund im Sinne der §§ 314, 626 BGB dar und berechtigt T&S zur fristlosen Kündigung des Laufzeitvertrages, wenn auch unter Berücksichtigung der sonstigen Umstände T&S ein Festhalten am Vertrag nicht zumutbar ist. Bereits entstandene Forderungen bleiben im Falle der Vertragsbeendigung weiterhin zur Zahlung fällig. Das Recht von T&S, von einem Einzelauftrag zurückzutreten, bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
(6) Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Auftraggebers oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. 

§4 Änderungswünsche, Zusatzleistungen
(1) Maßgebend für Umfang, Art und Qualität der Lieferungen und Leistungen ist der unterzeichnete Vertrag, sonst das Angebot oder die Auftragsbestätigung von T&S. Änderungswünsche in Bezug auf die vertraglich vereinbarte Leistung von T&S und Zusatzleistungen, die über das vertraglich vereinbarte Leistungsspektrum hinausgehen, können auch per E-Mail von T&S angefragt und übermittelt werden.
(2) T&S kann die Änderungswünsche bzw. Zusatzleistungen verweigern, wenn die Erbringung dieser Leistungen mit einem unzumutbaren Aufwand verbunden wäre. Die Änderungswünsche bzw. Zusatzleistungen kann T&S innerhalb von zwei Wochen nach Zugang annehmen oder ablehnen.
(3) Bei Anfragen per E-Mail wird die Annahme oder Ablehnung der Änderungswünsche bzw. Zusatzleistungen durch T&S ebenfalls per E-Mail erklärt.
(4) Für die Erfüllung der Änderungswünsche bzw. Erbringung der Zusatzleistungen fällt eine zusätzliche Vergütung auf Stundenbasis an, sofern nicht zwischen den Vertragspartnern ein Fixpreis für die Änderungen bzw. Zusatzleistungen vereinbart wird. War für die ursprüngliche Leistung von T&S ein Fixpreis vereinbart worden, so informiert T&S den Auftraggeber vorab über den angesetzten Stundensatz und die voraussichtlich zusätzlich anfallenden Kosten. Sofern für die ursprüngliche Leistung von T&S bereits ein Stundensatz vereinbart war, gilt dieser Stundensatz auch für die Änderungen und Zusatzleistungen. In diesem Fall wird der Auftraggeber nur auf Anfrage über die voraussichtliche Dauer informiert.
(5) Der bei einer Abrechnung auf Stundenbasis für die Erbringung der Änderungswünsche oder Zusatzleistungen im Voraus angegebene erforderliche Zeitaufwand beruht auf Schätzwerten. Maßgeblich ist der tatsächlich anfallende Arbeitsaufwand. 

§5 Leistungserbringung, Termine, Verzögerungen
(1) T&S kann im Rahmen des vertraglich Vereinbarten frei über Inhalt, Art und Weise, Umfang, Zeit und Ort der Leistungserbringung bestimmen. T&S kann auch freie Mitarbeiter und andere Subunternehmer bei der Leistungserbringung einsetzen.
(2) Die im unterzeichneten Vertrag – sonst die im Angebot oder in der Auftragsbestätigung von T&S – genannten Termine sind verbindlich. Die dort genannten Termine sind von beiden Vertragspartnern einzuhalten. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die für die Leistungserbringung durch T&S erforderlichen Angaben, Unterlagen und Informationen baldmöglichst zur Verfügung zu stellen und sonstige seinerseits erforderliche Mitwirkungshandlungen vorzunehmen.
(3) Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt sowie aufgrund von Umständen, die im Verantwortungsbereich des Auftraggebers liegen, hat T&S nicht zu vertreten und berechtigt diese, das Erbringen der betroffenen Leistungen um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlauf- und Planungszeit hinauszuschieben. T&S wird dem Auftraggeber Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt anzeigen. Im Falle einer Mindestvertragslaufzeit verlängern vom Auftraggeber zu vertretende Verzögerungen zu Beginn oder während der Laufzeit eines Vertrages die Mindestvertragslaufzeit um den Verzögerungszeitraum. 

§6 Abnahme, Korrektur
(1) Nach Aufforderung durch T&S ist der Auftraggeber zur Abnahme bzw. Korrektur der von T&S erbrachten Leistung, insbesondere auch von Entwürfen und Zwischenergebnissen, innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Aufforderung verpflichtet. Die Abnahme darf nicht aus gestalterisch-künstlerischen Gründen verweigert werden. Im Rahmen des vertraglich Vereinbarten besteht Gestaltungsfreiheit.
(2) Versäumt es der Auftraggeber, die Abnahme innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Aufforderung zu erklären bzw. innerhalb dieser Frist eine Korrektur zu fordern, so gilt die Leistung von T&S als abgenommen. 

§7 Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Produkte bleiben bis zur vollständigen Zahlung im Eigentum von T&S. 

§8 Erfüllungsort
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist München, soweit nichts anderes bestimmt ist. Schuldet T&S auch die Installation, ist Erfüllungsort der Ort, an dem die Installationshandlung vorgenommen wird. 

§9 Urheberrecht, Nutzungsrechte
(1) T&S behält sich das Eigentum bzw. Urheberrecht an allen von ihnen abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie dem Auftraggeber im Rahmen eines Angebots zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen, Werkzeugen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der Auftraggeber darf diese Gegenstände ohne ausdrückliche Zustimmung von T&S weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Er hat auf Verlangen von T&S diese Gegenstände vollständig an diesen zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen. Ausgenommen hiervon ist die Speicherung elektronisch zur Verfügung gestellter Daten zum Zwecke üblicher Datensicherung.
(2) Die von T&S erbrachten Leistungen sind rechtlich geschützt. Das Urheberrecht, etwaige Patentrechte, Markenrechte und sonstige immaterialgüterrechtliche Schutzrechte stehen ausschließlich T&S zu.
(3) An den für den Auftraggeber von T&S erstellten Produkten erhält der Auftraggeber das zeitlich und räumlich unbeschränkte, einfache, nicht übertragbare Recht, die erstellten Produkte nach Maßgabe des Vertragszwecks zu nutzen. Das Nutzungsrecht besteht nicht über die Dauer des Vertragsverhältnisses hinaus fort. Der Auftraggeber ist nur berechtigt, die von T&S erbrachten Leistungen selbst im eigenen Betrieb und für eigene Zwecke zu nutzen und darf diese ohne vorherige schriftliche Zustimmung von T&S nicht an Dritte weitergeben oder weiterverkaufen; ausgenommen hiervon ist die Weitergabe von Produkten, die ihrem Zweck nach für eine Verbreitung an Dritte bestimmt sind (z.B. Newsletter). Verstößt der Auftraggeber hiergegen oder kommt der Auftraggeber seinen Zahlungspflichten gemäß § 3 dieser AGB auch nach angemessener Fristsetzung nicht nach, erlischt das Nutzungsrecht bzw. ruht für die Zeit der Vertragsverletzung und T&S ist berechtigt, die Nutzung ihrer immaterialgüterrechtlich geschützten Werke zu untersagen.
(4) Der Auftraggeber steht dafür ein, dass er über alle Rechte zur Veränderung und Veröffentlichung an Texten, Schriftarten, Bildern und allen anderen urheberechtlich geschützten Materialien verfügt, die er T&S zur Nutzung für seine Werbung oder in seinem Online-Shop zur Verfügung stellt. Er steht ferner dafür ein, dass er über das Recht verfügt, die Nutzungsrechte dieses Materials an T&S zu übertragen, damit T&S diese Materialien in seinem Namen auf seiner Website oder in seinem Online-Shop veröffentlicht. Eine Haftung von T&S aus der Verletzung von Eigentums-, Urheber- und Nutzungsrechten oder sonstigen Immaterialgüterrechten Dritter an den vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Materialien ist ausgeschlossen.
(5) Unterliegt der Auftraggeber besonderen Kennzeichnungspflichten bei der Verwendung urheberrechtlich oder anderweitig immaterialgüterrechtlich geschützten Materials (z.B. lizenzrechtliche Auflagen bei sogenannten Stock-Bildern), muss er T&S ausdrücklich davon in Kenntnis setzen und entsprechende Handlungsanweisungen erteilen.
(6) Erhält T&S keine weiteren Informationen zum übermittelten Material, können sie davon ausgehen, dieses Material frei für den Auftraggeber verwenden zu können. Das schließt ein, Texte inhaltlich zu verändern, zu ergänzen oder zu kürzen, Bilder und anderes urheberrechtlich oder anderweitig immaterialgüterrechtlich geschütztes Material zuzuschneiden, zu ergänzen, zu verfremden oder im Sinne des Auftraggebers zu verändern und in seinem Namen ohne Angabe von Quellen zu veröffentlichen. 

§10 Datenschutz, Passwortsicherheit
(1) T&S ist berechtigt, die den jeweiligen Auftrag betreffenden Daten elektronisch zu speichern und diese Daten nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für betriebliche Zwecke zu verarbeiten und einzusetzen.
(2) Die Weitergabe von Daten an Dritte ist nur zulässig, soweit dies (beispielsweise bei der Anmeldung von Domains o.ä.) Gegenstand des Vertrages oder zur Durchführung des Vertrages erforderlich ist oder eine Offenlegung nach gesetzlichen Vorschriften oder behördlicher Anordnung zu erfolgen hat.
(3) Die Vertragspartner sind verpflichtet, Passwörter, personenbezogene Daten und andere hochsensible Informationen nur sicher zu übertragen.
(4) Die gesetzlichen Pflichten aus dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Telekommunikationsgesetz (TKG) bleiben unberührt. 

§11 Auftragsdatenverarbeitung
(1) Gegenstand und Dauer der Vereinbarung ergeben sich aus dem individuellen Vertrags- oder Angebotstext sowie den allgemeinen Laufzeiten aus § 14 „Mindestvertragslaufzeit und Kündigungsfrist bei Laufzeitverträgen“.
(2) Es kann zu den Aufgaben von T&S gehören, für den Auftraggeber personenbezogene Daten zu überarbeiten und / oder diese in Drittsysteme (bspw. Newsletter-Systeme wie CleverReach, Emarsys oder andere Werbesysteme wie Google AdWords) zu übertragen.
(3) Für die Beurteilung der Zulässigkeit der Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 DSGVO sowie für die Wahrung der Rechte der betroffenen Personen nach den Art. 12 bis 22 DSGVO ist allein der Auftraggeber verantwortlich.
(4) Der Auftraggeber verpflichtet sich, bei Datenweitergabe die dafür notwenige Erlaubnis zu haben.
(5) Der Auftraggeber ist berechtigt, sich vor Beginn der Verarbeitung und sodann regelmäßig in angemessener Weise von der Einhaltung der von T&S getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen sowie der im individuellen Vertrag und diesen AGB festgelegten Verpflichtungen zu überzeugen.
(6) T&S verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der getroffenen Vereinbarungen und nach Weisungen des Auftraggebers sowie nach geltenden Gesetzen. T&S verwendet die zur Verarbeitung überlassenen Daten zu keinem anderen Zweck wie den durch den Auftraggeber beabsichtigten.
(7) T&S sichert zu, ihnen überlassene personenbezogene Daten auf Verlangen des Auftraggebers zu berichtigen oder zu löschen.
(8) T&S erklärt sich damit einverstanden, über die Einhaltung der Vorschriften zu Datenschutz und Datensicherheit jederzeit Auskunft zu erteilen.
(9) T&S teilt dem Auftraggeber unverzüglich Störungen, Verstöße oder den Verdacht gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen in Bezug auf personenbezogene Daten verstoßen zu haben mit. Dies gilt vor allem auch im Hinblick auf eventuelle Melde- und Benachrichtigungspflichten des Auftraggebers nach Art. 33 und Art. 34 DSGVO.
(10) T&S sichert zu, den Auftraggeber erforderlichenfalls bei seinen Pflichten nach Art. 33 und 34 DSGVO angemessen zu unterstützen (Art. 28 Abs. 3 Satz 2 lit. f DSGVO). Meldungen nach Art. 33 oder 34 DSGVO für den Auftraggeber darf T&S nur nach vorheriger Weisung durchführen.
(11) T&S speichert alle Daten ausschließlich in einem sicheren DSGVO-konformen Cloudspeicher sowie auf verschlüsselten und passwortgeschützten Endgeräten. Die eingesetzten Betriebssysteme sowie die genutzte Software werden stets aktuell gehalten sowie Anti-Virus-Softwares auf allen genutzten Geräten installiert. Alle Mitarbeiter von T&S werden auf mögliche Gefahren und deren Abwehr geschult. Die durch die DSGVO geforderten Dokumentationen können auf Anfrage eingesehen werden. T&S sichert zu, dass sie über alle Speicherorte personenbezogener Daten und deren Kopien in ihren Systemen jederzeit Auskunft geben können. 

§12 Geheimhaltung, Rückgabe von Unterlagen
(1) Die Vertragspartner verpflichten sich, den Inhalt des jeweiligen Vertrages sowie sämtliche bei der Anbahnung oder Durchführung ihrer Vertragsbeziehung erlangten vertraulichen Informationen über den jeweils anderen Vertragspartner vertraulich zu behandeln und nicht ohne ausdrückliche Zustimmung des anderen Vertragspartners Dritten zugänglich zu machen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse, Kundendaten, wirtschaftliche Verhältnisse und Informationen, die ausdrücklich als vertraulich bezeichnet sind. Diese Pflicht gilt auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus fort. Sie gilt nicht für Informationen, die ohne Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht öffentlich bekannt sind. Sie gilt ferner nicht, soweit ein Vertragspartner aufgrund gesetzlicher oder börsenrechtlicher Bestimmungen oder einer vollziehbaren Anordnung eines Gerichts oder einer Behörde zur Offenlegung verpflichtet ist.
(2) Die Vertragspartner verwahren und sichern ihnen zur Verfügung gestellte vertrauliche Unterlagen so, dass ein Zugang durch Dritte ausgeschlossen ist. Sie belehren ihre jeweiligen Mitarbeiter über die Geheimhaltungspflicht.
(3) Die Vertragspartner sind verpflichtet, auf Verlangen des jeweils anderen Vertragspartners die ihnen übergebenen Unterlagen nach Beendigung des Vertragsverhältnisses an den anderen Vertragspartner herauszugeben, es sei denn, sie können ein berechtigtes Interesse am Besitz der Unterlagen geltend machen. 

§13 Gewährleistung, Haftung, Verjährung
(1) Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, bestimmen sich die Gewährleistungsrechte des Auftraggebers und die Haftung von T&S bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.
(2) T&S haftet auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. In sonstigen Fällen haftet T&S – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (das heißt einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Die Sätze 1 und 2 gelten auch bei Pflichtverletzungen durch Personen, deren Verschulden T&S nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat (z.B. Erfüllungsgehilfen).
(3) Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von der vorstehenden Haftungsbeschränkung unberührt. Die vorgenannte Haftungsbeschränkung gilt ferner nicht, soweit T&S einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Produkts übernommen hat.
(4) T&S ist für die Inhalte, die der Auftraggeber bereitstellt, nicht verantwortlich. Insbesondere ist T&S nicht verpflichtet, die Inhalte auf etwaige Rechtsverstöße zu überprüfen. Der Auftraggeber trägt die volle Verantwortung für die Rechtssicherheit seines Online-Shops, seiner Website oder der von T&S erstellten Newsletter, Werbeanzeigen und Werbetexte.
(5) T&S übernimmt ausdrücklich keine Gewähr bzw. Verantwortung für den wirtschaftlichen Erfolg der für den Auftraggeber erbrachten Leistungen. Dies gilt insbesondere für Maßnahmen, die im Rahmen von Verträgen zur Suchmaschinenoptimierung von Websites, zur Betreuung von Werbe-Kampagnen (z. B. Google AdWords, Facebook Ads) oder Erstellung von Newslettern, zur Betreuung von Affiliate-Programmen oder Social-Media-Kampagnen durchgeführt werden.
(6) Für die Verjährung gelten die gesetzlichen Vorschriften. 

§14 Mindestvertragslaufzeit und Kündigungsfrist bei Laufzeitverträgen
Laufzeitverträge haben eine Mindestvertragslaufzeit von sechs Monaten falls nicht anders vereinbart, d.h. sie können frühestens zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gekündigt werden. Laufzeitverträge verlängern sich falls nicht anders vereinbart immer automatisch um die gleiche Laufzeit wie die ursprünglich vereinbarte Laufzeit. Die Kündigungsfrist beträgt falls nicht anders vereinbart bei sechs Monaten Mindestvertragslaufzeit 60 Tage, bei zwölf Monaten und mehr 90 Tage.

§15 Referenznennung, Eigenwerbung
T&S darf den Auftraggeber auf ihrer Website und in sonstigen Medien on- und offline als Referenzkunden nennen und die erbrachten Leistungen im Rahmen der Eigenwerbung zu Demonstrationszwecken öffentlich wiedergeben und auf sie hinweisen. T&S darf dafür Auszüge aus Ihrem Werk für den Auftraggeber abbilden oder ablaufen lassen, den Account verlinken und Name, Marke und Logo des Auftraggebers dafür nutzen. Der Auftraggeber kann dieses Einverständnis mit Wirkung für die Zukunft aus wichtigem Grund widerrufen.

§16 Rechtswahl, Gerichtsstand
(1) Für das Vertragsverhältnis zwischen T&S und dem Auftraggeber gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Vorschriften des internationalen Privatrechts.
(2) Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen T&S und dem Auftraggeber (einschließlich solcher über das Bestehen oder die Beendigung des Vertragsverhältnisses) sind in erster Instanz die Gerichte in München ausschließlich zuständig. Dies gilt unabhängig davon, ob der Auftraggeber seinen Sitz in Deutschland oder im Ausland hat. 



Stand: 13.12.2021